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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 B 175/09 AS   

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https://dejure.org/2009,13846
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 B 175/09 AS (https://dejure.org/2009,13846)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.07.2009 - L 19 B 175/09 AS (https://dejure.org/2009,13846)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - L 19 B 175/09 AS (https://dejure.org/2009,13846)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags zum Zeitpunkt des Abschlusses der Instanz i.R.e. Weitergewährung von Sozialleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 B 175/09
    Nach Vorstehendem kann offenbleiben, ob ausnahmsweise wegen einer Nachfristsetzung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO rückwirkend Prozesskostenhilfe trotz fehlender Bewilligungsreife bei Instanzende hätte bewilligt werden können (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 B 175/09
    Zum Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Gericht am 11.05.2009, dem frühestmöglichsten Zeitpunkt einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. hierzu LSG NW, Beschluss vom 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AL), hat keine hinreichende Erfolgsaussicht des Begehrens des Antragstellers mehr bestanden.
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